Rechtsprechung
| FG Hessen, 10.07.2013 - 4 K 941/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit der Abgabenordnung, des Einkommenssteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes mit dem Grundgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11
Steuerboykotteur - Reichsbürger
Auszug aus FG Hessen, 10.07.2013 - 4 K 941/13
Es ist geklärt, dass die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz nicht aufgrund des vom Kläger ins Feld geführten angeblichen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nichtig und unanwendbar sind (…BFH vom 18.05.2011 - VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 - 7 K 7303/11, StE 2013, 195). - BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
Auszug aus FG Hessen, 10.07.2013 - 4 K 941/13
Es ist geklärt, dass die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz nicht aufgrund des vom Kläger ins Feld geführten angeblichen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nichtig und unanwendbar sind (BFH vom 18.05.2011 - VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 - 7 K 7303/11, StE 2013, 195). - BFH, 26.07.2004 - X R 30/04
Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis
Auszug aus FG Hessen, 10.07.2013 - 4 K 941/13
Dessen ungeachtet ist die Klage auch deshalb unzulässig, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund der kurz zuvor erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des dadurch bedingten Übergangs der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO nicht mehr befugt war, hinsichtlich der insolvenzbefangenen Steuerschulden selbst im eigenen Namen eine Klage zu erheben (BFH vom 26.07.2004 - X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547).
- FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14
Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
Unbegründet ist die Erinnerung auch hinsichtlich des Bestreitens der Verfassungsmäßigkeit des Grundgesetzes, des angewandten Steuerrechts bzw. des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Steuerverfahrensrechts bzw. der Abgabenordnung (AO) oder des Prozessrechts bzw. der Finanzgerichtsordnung (FGO), wie bereits im klageabweisenden Urteil vom 25.10.2013 6 K 138/11 ausgeführt (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 15.08.2013 6 K 1314/12, Juris; vom 19.02.2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Hessisches FG vom 10.07.2013 4 K 941/13, Juris; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, DStRE 2012, 638, EFG 2011, 2189;… Beschlüsse BFH vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759;… vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743).